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20.9.2017
 
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1. Allgemeiner Vertragsabschluß

1.1 Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend, und schließen nur solche Leistungen ein, die ausdrücklich schriftlich spezifiziert wurden. Sie gelten als Aufforderung zu Angeboten durch den Vertragspartner deren Annahme wir ohne Begründung ablehnen können.

1.2 Verträge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Aufträge / Angebote / Bestellungen schriftlich angenommen oder uns schriftlich zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben, spätestens aber dann, wenn wir die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt bei Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend. Nebenabreden und mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


2. Vertragsgegenstand bei Softwarelieferungen

2.1 Der Vertragspartner erhält als Lizenzinhaber gegen ein einmaliges Entgelt (Lizenzvergütung) das nicht ausschließliche Recht zur dauerhaften Nutzung der Software und den Gebrauch dieses Exemplars in einem einzigen für interne Geschäftszwecke des Lizenzinhabers bestimmten System gem. den nachfolgenden Bestimmungen.

2.2 Die Nutzung der Software erfolgt grundsätzlich als Einzelplatzlösung.

2.3 Wenn die Software mittels eines Servers bzw. Netzwerks genutzt wird, muss ein gesondertes Nutzungsrecht erworben werden, Das Gesonderte Nutzungsrecht wird nach dem Modus ‘Namend user’ erteilt, wobei der Lizenzinhaber das Recht zur Nutzung der Software mit der im Softwareüberlassungsvertrag festgelegten Anzahl namentlich erwirbt. Dieses muß in der Nutzerdatei der  Software zu registriert werden. Jede Nutzung durch nicht ordnungsgemäß registrierte Personen stellt eine strafbare und schadenersatzpflichtige Urheberrecksverletzung dar.

2.4 Wir sind berechtigt, die ordnungsgemäße Nutzung durch die Prüfung der Kennwortdatei und Indentitätsprüfungen der Nutzer zu prüfen. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet alles Nötige zu tun oder zu unterlassen, um eine Prüfung der Nutzung zu gewährleisten. Bei einer Verweigerung der Kontrolle durch den Lizenzinhaber darf das Nutzungsrecht bis zum Nachweis ordnungsgemäßer
Nutzung nicht mehr ausgeübt werden.

2.5 Das Nutzungsrecht umfasst auch durch die Nutzung nachfolgender Versionen der Software, die dem Lizenzinhaber im Rahmen eines Wartungsvertrages geliefert werden.

2.6 Der Lizenzinhaber darf die Software weder vervielfältigen, noch bearbeiten, noch verbreiten. ( § 69 c UrhG)

2.7 Der Lizenzinhaber ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu übertragen, zu veräußern oder zu vermieten oder Dritte die Software auf anderer Rechtsgrundlage nutzen zu lassen.

2.8 Wir behalten uns vor, unsere Programme zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verbessern oder durch Neuentwicklungen zu ersetzen. Wenn wir Lizenznehmern, mit denen wir keinen zusätzlichen Pflegevertrag abgeschlossen haben, einen neuen Programmstand zur Verfügung stellen, geschieht das gegen zusätzliches Entgelt. Wir übernehmen dann nur für die Mangelfreiheit der veränderten Programmteile neu Gewähr. Soweit noch unsererseits Gewährleistungspflichten gegenüber den unveränderten Programmteilen bestehen, bleiben diese bestehen. Wenn neue Programmstände ohne Zusatzengelt zur Verfügung gestellt werden, entfällt für diese jede Gewährleistung.


3. Installierung, Einweisung, Schulung

Die Installierung der Software die Einweisung in die Software und die Schulung gehören, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nicht zu unseren Vertragspflichten, sondern werden gegen gesondertes Entgelt von oder unseren Vertragspartnern übernommen.


4. Preise

4.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro - wie angegeben - zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

4.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.

4.2 Diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten (Verpackung, Transport, Versicherung), ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen und damit verbundenen Umsatzsteuern in den jeweiligen gesetzlichen Höhen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, und werden von uns gesondert
berechnet.

4.2a Sollten während des Zeitraums vom Abschluss des Vertrages bis zur Ausführung des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, sind wir im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten berechtigt, nach unserem billigen ermessen einen entsprechend  angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere zum Zeitpunkt der Ausführung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt.


5. Zahlung

5.1 Sämtliche Rechnungsbeträge, auch Teilrechnungen, sind sofort ohne jeden Abzug an uns zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 10. Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, Ab dem 11. Tag tritt Zahlungsverzug ein.

5.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug schuldet unser Vertragspartner, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank. Gegenüber Kaufleuten sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinsatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

5.2a Werden nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die schwerwiegende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, (z.B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks) sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt hat und unsere fälligen Forderungen - auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftverbindung - erfüllt oder Sicherheit hierfür geleistet hat.

5.3 Nimmt der Auftraggeber die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat unser Kunde Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 250,- Euro und pro angefangenen Tag 10,- Euro.


6. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

6.2 Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist unzulässig, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, uns gegnüber Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus anderen
Geschäften geltend zu machen.


7. Lieferfristen, Teillieferungen

7.1 Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

7.2 Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Softwareauslieferungen durch das unerwartete Auftreten von beseitigungsbedürftigen Softwarefehlern verzögern kann, wobei Fehlerbeseitigungszeiten angesichts der Komplexität der Software nie genau festgelegt werden können. Wir werden in diesem Fall mit dem Vertragspartner Rücksprache halten, sobald ein mögliches Problem bei der termingerechten Lieferung bekannt wird.

7.3 Sorfwareliefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Softwareauslieferungen durch das unerwartete Auftreten von beseitigungsbedürftigen Softwarefehlern verzögern kann, wobei Fehlerbeseitigungszeiten angesichts der Komplexität der Software nie genau festgelegt werden können. Wir werden in diesem Fall mit dem Vertragspartner Rücksprache halten, sobald ein mögliches Problem bei der termingerechten Lieferung bekannt wird.

7.4 Von uns angegeben Liefertermine beginnen erst mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Schaffung aller sonstigen erforderlichen Voraussetzungen und vor Eingang vereinbarter fälliger Zahlungen.

7.5 Durch Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages verlängern sich vereinbarte Lieferfristen und -termine entsprechend.

7.6 Der Kunde ist unverzüglich über die Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu informieren. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung sind etwa schon gewährte Gegenleitungen unverzüglich zurückzugewähren.

7.7 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnlich Umstände wie z.B. Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichwohl, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Liefer- / Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls als nicht verwirkt.

7.8 Werden wir von unserem Zulieferer im Rahmen eines Deckungsgeschäftes aus von uns nicht schuldhaft herbeigeführten Gründen nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, so dass wir unsere Liefer- / Leistungspflichten gegenüber dem Kunden nicht termingerecht erfüllen können, dann steht uns das Recht zu, von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, soweit er sich nicht auf lieferbare Ware bezieht, zurückzutreten.

7.9 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung / Leistung oder Nichterfüllung / -leistung sind ausgeschlossenen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden

7.10 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.


8 Annahme / Abnahme

8.1 Der Kunde hat die Lieferung / Leistung in jedem Falle unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen.

8.2 Nimmt der Kunde unberechtigt die Lieferung / Leistung nicht an / ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis eines Schadens - 10 v. H. des vereinbarten Preises.


9 Erfüllungsort / Gefahrübergang / Versicherung / Verpackung

9.1 Beiderseitiger Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Bremen.

9.2 Die Gefahr geht in allen Fällen mit der An- oder Abnahme bei Lieferungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Geschäftssitzes oder Lagers auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen / -leistungen und auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. den Transport oder Installation) übernommen haben.

9.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9.4 Versicherungen (z.B. gegen Transportschäden, Transportverlust, Bruch und sonstige Risiken) erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

9.5 Die Art der Verpackungen bleibt grundsätzlich uns überlassen. Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder zukünftig aus der Geschäftsbeziehung entstehen.

10.2 Der Kunde ist zum Weiterverkaufen im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalt berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Kunde auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung unserer Forderungen übertragen.

10.3 Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus hiermit an uns ab.

10.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat die eingezogenen Beträge sofort in Höhe der uns zustehenden Forderungen an uns abzuführen.

10.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, jederzeit - auch ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung - die Herausgabe Zug um Zug gegen Rückzahlung der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Kunden eine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen geleisteter Zahlungen zusteht.

10.6 Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, das uns zustehenden Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zu übertragen, als deren Wert den Wert von der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10.7 Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.


11. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Kaufpreiserstattung

11.1 Die Gewährleistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart 2 Jahre. Sie beginnt bei Kaufverträgen ab Gefahrübergang gemäß § s.o. (such ihn selber raus) bei Werkverträgen und Werklieferungsverträgen mit der Abnahme des Liefergegenstandes.

11.2 Für Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften an gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich vom Kunden angezeigt werden und nachweisbar auf uns zu vertretende Fehler oder sonstige fehlerhafte Leistungen zurückzuführen sind leisten wir Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache. Andere Ansprüche des Kunden wegen etwaiger Mängel - insbesondere auch Folgeschäden - sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes Verschulden zur Last fällt.

11.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehlmengen oder Transportschäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

11.4 Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen unsachgemäß behandelt, verändert, die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden oder sonstige Eingriffe in die Lieferungen und Leistungen durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen erfolgen oder dadurch  entstehen, dass an von uns gelieferten Artikeln unsachgemäße Änderungen vorgenommen werden, Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

11.5 Hierzu hat uns der Kunde den beanstandeten Artikel vollständig in der Originalverpackung zuzusenden und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden so ausführlich wie möglich zu beschreiben. Meldefristen für Fehlmengen und/oder Transportschäden sind vom Kunden gesondert in einem Begleitschreiben anzugeben. Zu Kostenentlastung des Kunden bei Garantieaustausch beanstandeter Ware wird von uns ein Retourenaufkleber zu Verfügung gestellt oder es erfolgt nach vorheriger Absprache eine Erstattung der entstandenen Rücksendekosten . Unfreie Rücksendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden. Der Kunde hat jeder Rücksendung seine Adressdaten, Bankverbindung (nur falls Kaufpreiserstattung erwünscht) und eine Rechnungskopie beizulegen. Forderungen seitens des Kunden aus Warengutschriften und Versandkostenerstattungen werden von uns per Banküberweisung reguliert. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR.

11.6 Ein Recht auf Wandlung, Minderung oder Rücktritt steht dem Kunden erst zu, wenn wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommen oder mindestens 2 Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels, Fehlers oder Schadens führen.

11.7 Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstehen, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen werden. Ausgenommen von jeglicher Gewährleistung sind Verschleißteile.

11.8 Wir übernehmen nur Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten bei weiterverkauften Waren, wenn der original Beleg vorgelegt werden kann.

11.9 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder zugesandten Artikel, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten.

11.10 Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind wir nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Preises der fälligen Zahlungen durch den Kunden verpflichtet.

11.11 Der Anspruch des Kunden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie die dem Kunden wegen etwaiger Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zustehenden Ansprüche verjähren in 24 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Annahme / Abnahme unserer Lieferung / Leistung.

11.12 Für gebrauchte Waren wird 12 Monate Gewähr geleistet.


12. Gewährleistung bei Software

12.1 Bei Software geltend zusätzlich zu den unter Punkt 5 aufgeführten Punkten die im Punkt 6 aufgerührten
Bedingungen.

12.2 Dem Vertragspartner und Lizenzinhaber ist bekannt, dass es sich bei Computersoftware um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Software nie sichergestellt werden kann. Wir übernehmen deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Software gem. der beigefügten Dokumentation. Insbesondere leisten wir keine Gewähr dafür, dass die Software den betrieblichen Besonderheiten des Lizenzinhabers entspricht, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusicherungen nicht bevollmächtigt

12.3 Wir verpflichten uns Mängel an der Software binnen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Übergabe des  Programmdatenträgers an den Vertragspartner nachzubessern. Der kaufmännische Lizenzinhaber ist verpflichtet, das Programm innerhalb von 8 Tagen zu untersuchen und uns evtl. Mängel innerhalb dieser 8 Tage-Frist schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige ebenfalls unverzüglich nach dem Auftreten gemacht werden. Unterlässt der Vertragspartner die anzeige, gilt die Leistung auch hinsichtlich des Mangels als genehmigt.

12.4 Bei unerlaubten Eingriffen in die Software durch den Lizenzinhaber oder Dritte entfällt die weitere Gewährleistung durch uns.


13. Software, Literatur

13.1 Bei Lieferungen von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.


14. Rechte an geistigem Eigentum

14.1 Alle Urheber-, Patent- , Firmen-, Bildzeichen- und anderen Rechte an geistigem und gewerblichen Eigentum sowie alle entsprechenden Rechte und Schutz vor Informationen zur Software und Dokumentation sind ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers oder dessen Lizenzgebers.

14.2 Es ist dem Vertragspartner und Lizenzinhaber nicht gestattet ein Warenzeichen, ein Bildzeichen, einen Entwurf oder einen Domain-Namen des Lizenzgebers oder einen gleichartigen damit zu verwechselnden Namen in irgendeinem Land der Welt zu registrieren.

14.3 Der Lizenzgeber kann vorsorgliche technische Maßnahmen ergreifen und beibehalten, um seine Software oder Materialien vor unsachgemäßem oder unerlaubtem Gebrauch und unsachgemäßer und unerlaubter Verbreitung und Vervielfältigung zu schützen.


15. Ankauf von Leergut (Druckerpatronen)

15.1 Die Leergutpreise verstehen sich für Original Leergut oder wenn angegeben für Refill-Leergut. Stark verschmutztes und defektes Leergut wird nicht vergütetet. Die Vergütung erfolgt per Überweisung oder Scheck, nach Kontrolle des Leergut.

15.2 Leergut muss frei Haus geliefert werden.

15.3 Jedes einzelne Paket darf nicht über 28 KG wiegen

15.4 Tinten- und Tonerkartuschen sind so zu verpacken, daß keine Transportschäden entstehen.

15.5 Eine Kopie des Lieferscheins ist der Sendung beizulegen.

15.6 Kostenpflichtig entsorgt werden: 1) Andere Tonerkartuschen, Tonerbehälter, Trommeleinheiten, recyceltes Leergut und Bruch mit 2,50 EUR/Stck, 2) Tintenbehälter und Farbbänder mit 2,50 EUR/kg



16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks - ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Bremen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnort oder Sitz zu verklagen.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.)

16.3 Gerichtsstand ist Bremen.

16.4 Der Lieferant ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.


17. Datensicherung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Datensicherung täglich mit mindestens fünf in regelmäßigen Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung aus-
geschlossen.


18. Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, laut LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unseren Seiten sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen hier sichtbare Banner, Buttons und Links führen.



19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.


20. Haftung und Schadenersatz:

20.1Sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (sogen. Kardinalspflichten) betroffen sind, haften wir nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten und für die vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten durch andere Mitarbeiter.

20.2 Im Falle einer Körperverletzung mit und ohne Todesfolge ist unsere Haftung auf einen Betrag von Euro 500.000,- pro Schadensfall beschränkt und im Falle von Sachschäden auf Euro 50.000,- pro Schadensfall. Für sonstige Schäden beschränkt sich unsere Haftung auf die Höhe des an uns gezahlten Programmentgelts oder bei Wartungsverträgen auf das Fünffache der jährlichen Wartungsvergütung. Weitergehende Schäden muss der Vertragspartner unter Berücksichtigung seiner speziellen betrieblichen Gegebenheiten selbst versichern, da der Versicherungsbedarf für uns nicht erkennbar und kalkulierbar ist.

 

 

 


 

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